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Verlinkt: Verzögerung? Verlängerung!

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Wenn nur die Hälfte von dem eintreten würde, was die Kritiker von Fiskalpakt und ESM erwarten, wäre das mehr als Grund genug, hierzulande eine Bewegung zu entfachen wie zum Beispiel seinerzeit gegen die Notstandsgesetze. Der Krisenkurs des regierenden Blocks wird derart tief in die parlamentarischen Gestaltungsmöglichkeiten und die nationalen politischen Kulturen eingreifen, er will das Gift der Standortkonkurrenz und Agendapolitik zur europäischen Medizin und damit alles schlimmer machen, er ist der Motor einer Entdemokratisierung, die den ohnehin schwachen Souverän von jeglicher Einflussnahme aussperrt. Im Vergleich dazu war das Acta-Abkommen ein Witz – und trotzdem war der Widerstand gegen das Anti-Produktpiraterie-Paket größer als es jetzt die Bewegung gegen den kalten Krisen-Putsch von Merkel und Co. ist

Via Lafontaines Linke: Verzögerung? Verlängerung!