Parteiendämmerung (‘Bürgerdialog’ reflektiert)

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Die Berliner Grünen mit ihrer ‘Da müssen wir ran’-App im vergangenen Abgeordnetenhauswahlkampf, die CDU mit ihrem Zukunftsdialog (“ich nehme das mit”) und neuerdings dem ‘Tele-Townhouse’, die SPD mit dem ‘Bürgerdialog’: Parteien versuchen mit immer neuen Ideen und Verfahren, Bürgerinnen und Bürger in die Willensbildung und Ideenfindung einzubinden.

Mit anderen Worten: Sie trauen ihrer eigenen Meinungsbildungs- und Lösungsfindungskompetenz (und auch ihrer Fähigkeit, Mitglieder zu werben) nicht mehr und entleeren sich inhaltlich gewissermaßen selbst: “Wir wissen es nicht, sagen Sie es uns.“

Das Verfahren der innerparteilichen Willensbildung – Anträge, die ihren Weg gehen von der Basis über Parteitage –, wird endgültig ausgehebelt, galt schon lange nicht mehr viel und klingt ja auch furchtbar verstaubt (“Antrag, allein das Wort schon…”). Das wofür man eigentlich Partei sein sollte, wird nur noch von wenigen aktivsten Mitgliedern betrieben.

Die Mitgliedschaft gilt im Rahmen solcher Beteiligungsverfahren (mithin: Verfahren, die beteiligen wollen, oder dies vorgeben) noch weniger als bislang schon, spielt mitunter gar keine Rolle, oder soll Passanten zum Ausfüllen von Kärtchen animieren.

Das Versprechen, dass die Botschaft auf jenem Kärtchen dann irgendwie in das Wahlprogramm der SPD einfließen könnte, wertet die Parteimitgliedschaft ein weiteres Mal ab. Denn während der Zeitrahmen zur Mitwirkung am Wahlprogramm über den Weg der Antragstellung diese praktisch schon nicht mehr zulässt, kann man (übrigens ja auch als Parteimitglied) sich mittels des Kärtchen-Ausfüllens einem hochgradig intransparenten Lotterieverfahren unterwerfen, um vielleicht doch noch etwas einzubringen, was man für wichtig hält.

Die damit einhergehende Hinwendung zum Bild eines partizipativen Bürgers ist zugleich eine Abwendung von all jenen, die von Parteien einfach Lösungen erwarten, ohne ihnen erst erklären zu müssen, worin die bestehen. Parteien verwechseln das Diffundieren ihrer selbst in der Gesellschaft bis zur Unkenntlichkeit mit der Verästelung, der Vernetzung, bei der sie immer als Partei erkennbar blieben.

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Von Wolf

Politikwissenschaftler, Ostwestfale in Bochum. Interesse an Politik, Gesellschaft, Technologie, Philosophie, Arminia Bielefeld, Musik, Science Fiction und manchem mehr.