Auch noch offen: Endlagersuche

Interessant: Es gibt ein Nationales Begleitgremium, welches die Endlager-Suche für hochradioaktive Abfälle vermittelnd begleiten soll.

Seine letzte Pressemitteilung datiert auf den 10.04.2017, die Bundestagsfraktion der Grünen kritisiert in einer Kleinen Anfrage eine „zu enge Angliederung an das Bundesumweltamt als Einschränkung der unabhängigen Arbeit des Gremiums“.

Das Protokoll der Sitzung vom hält den Beschluss fest, sich mit einem Schreiben an den Präsidenten des Deutschen Bundestags Dr. Wolfgang Schäuble sowie die Fraktionsvorsitzenden wenden.

Das Schreiben, für welches als Sitzungsunterlage ein Entwurf vorliegt, solle die Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass das Nationale Begleitgremium rund zwei Jahre nach seiner Konstituierung immer noch nicht vollständig ist, und die dringende Bitte an die Adressaten richten, sich dafür einzusetzen, dass die Wahl weiterer Mit-glieder sehr zeitnah erfolgen kann.

Protokoll 22. Sitzung des Nationalen Begleitgremiums am 14. November 2018 in Berlin



Ich mag Parteitage

Ich schaue gerne Parteitage – aller Parteien. Weil ihnen stets und trotz aller Parteitagsregie ein amateurhaftes, fast anarchisches Moment innewohnt, im Gegensatz etwa zu den hoch professionellen parlamentarischen Debatten. Auf jedem Parteitag gibt es immer auch Reden und Wortbeiträge, die Einblicke in das Innenleben und Meinungsbild der Partei bieten, die man sonst selten wahrnimmt.

Ich mag sie auch, weil sie die Anstrengung und mitunter Umständlichkeit von Demokratie so gut darstellen. Sie dauern lange und oft länger als geplant, hunderte Menschen müssen sich an einem Ort treffen, das Präsidium ringt mit der Tagesordnung, Schlangen vor den Wahlkabinen, Zählkommissionen. Und entgegen meiner Erwartung fühlt sich das oft an, als sei das richtig so, wie und weil es sich der Digitalisierung widersetzt.

Und ich mag sie, weil sie dafür stehen, wie Parteien funktionieren sollten (und eben auch können), nämlich von oben nach unten, so wie es das Delegiertenprinzip vorsieht: Ortsverbände entsenden Delegierte auf die nächsthöhere Ebene, aus deren Mitte werden Delegierte auf die Landesebene und von dort auf die Bundesebene geschicht. Alle Probleme der Einflussnahme sind sattsam bekannt und sollten nicht schöngeredet werden. Aber das Prinzip funktioniert und ist gut.

Politik und Internet

Schon vor rund zwei Jahren habe ich das Buch The Big Disconnect: Why the Internet Hasn’t Transformed Politics (Yet) von Micah L. Sifry gelesen und weil ich gerade auf einige Zitate und Anstreichungen stieß, die zu Anschlussgedanken führten, hier ein paar Sätze dazu:

this is a central point of this book, while the barrier to entry to public media has been lowered by the Internet, the proliferation of digital tools and behaviors has not made participation in decision-making or group coordination substantially easier.

Es ist eben etwas anderes, niederschwellig und günstig zu beliebig großen Öffentlichkeiten kommunizieren zu können und in/mit diesen Öffentlichkeiten auch zu verbindlichen Entscheidungen zu gelangen. Es ist eben kein Unfall, dass wir uns als Gesellschaft große, nicht eben billige und aufwändige politische Apparate mit Parlamenten, Ministerien, nachgeordneten Behörden, Parteien leisten, um diese Fähigkeit der Entscheidungsfindung (und – durchsetzung) aufrechtzuerhalten. Der alte Traum, das Internet könnte auch in politischer Hinsicht alte Barrieren niederreißen, ist zwar nicht ausgeträumt, harrt aber auch noch seiner Realisierung.

We are a generation into the Networked Age, and our public infrastructure of schools, libraries, parks, and government institutions, all places where “we the people” can congregate in the flesh, have not been replicated online.

Das Internet hat die Mobilisierung zu Demonstrationen erleichtert und es hat neue Instrumente wie Online-Petitionen geschaffen. Ich verhöhne Petitionen gerne als untertänigste Form  der Partizipation, weil sie den Gesetzgeber lediglich bitten, etwas zu machen; das ist nicht ganz richtig und vor allem gemein. Aber wo Petitionen vor allem gebraucht werden, um Mandatsträger mit Kommunikation zu überschütten, führt das mitunter zu einer Art von Rebound Effect:

The modern Tragedy of Advocacy is that all this increased share-your-voice-i-ness of citizens with Congress has actually resulted in more reliance on specialists and less on constituents than ever before. Congressional staffs often need those specialists (typically the dreaded “lobbyists” we love to hate) simply to distinguish signal from noise.

Entscheidungsbefugnis hat das Internet den Bürgerinnen jedenfalls nicht verliehen. Lediglich Instrumente wie Liquid Feedback, bekannt geworden durch die Piratenpartei, stellen prinzipielle (technologische) Möglichkeiten dar. Da, wo dieses Werkzeug partizipativ, etwa zu Haushaltsfragen oder für die Kommunalpolitik eingesetzt wurde, scheiterte es bislang an mangelnder Teilnahme.

Das lässt den Schluss zu, dass das Werkzeug nicht gut genug ist (möglich, denn Liquid Feedback gilt als ziemlich komplex), oder, dass gar kein Wunsch nach Partizipation besteht – sondern nach Repräsentation, die einen von der Last der Partizipation gerade befreit.

Es gibt eine seltsame, Welt, in der sich Leute, die allem Anschein nach Mathematiker und/oder Ökonomen sind, mit im weitesten Sinne soziologischen Themen befassen. Ich habe etliche Texte aus dieser Welt auf Wiedervorlage, die ich alle paar Monate noch ein bisschen besser als zuvor (also kaum) zu verstehen versuche.

Ein Zitat:

The moral is that the mere act of saying something publicly can change the world—even if everything you said was already obvious to every last one of your listeners.

Aus einem Vortrag von Scott Aaronson bei einem high-school (!) summer program. Und als dem gleichen Text:

as soon as you say X out loud, the other person doesn’t merely learn X: they learn that you know X, that you know that they know that you know X, that you want them to know you know X, and an infinity of other things that might upset the delicate epistemic balance.

Das finde ich super – vor allem aufgrund der Einfachheit der Ursache (jemand sagt etwas) und dem ganzen Strauß an Wirkungen.